Koordinierungsstelle Landesprogramm für Demokratie und Menschenrechte

Die niedersächsische Landesregierung hat am 19.5.2020 die Weiterentwicklung der Landesprogramme zur Extremismusprävention beschlossen.
Damit gibt es in Niedersachsen künftig zwei Landesprogramme, die alle Formen von politischem Extremismus umfassen.

Das Landesprogramm für Demokratie und Menschenrechte geht aus dem 2016 vom Kabinett eingerichteten Landesprogramm gegen Rechtsextremismus für Demokratie und Menschenrechte hervor, das Landesprogramm für Islamismusprävention baut auf der bisherigen Kompetenzstelle Islamismusprävention Niedersachsen auf.

Das Landesprogramm für Demokratie und Menschenrechte hat zum Ziel, freiheitlichdemokratische und menschenrechtsorientierte Einstellungen und Verhaltensweisen zu stärken und politisch motiviertem Extremismus entgegenzuwirken. Schwerpunkte werden gesetzt beim Thema Antisemitismus und der Prävention im Kindes- und Jugendalter. Das Programm ist mit jährlich 1,2 Mio. Euro ausgestattet und behandelt neben der Bekämpfung von Rechtsextremismus künftig auch die Entwicklung von Präventionsansätzen im Bereich Linksextremismus. Für die Erweiterung dieses Landesprogramms wurden im laufenden Jahr 2020 bereits 250.000 Euro zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt. Sie werden für den Ausbau der zivilgesellschaftlichen Ausstiegshilfen im Bereich Rechtsextremismus, für Prävention von Antisemitismus und für ein Forschungsprojekt zur Prävention von Linksextremismus verwendet.

Die Koordinierungsstelle dieses Landesprogramms ist nach wie vor beim Landespräventionsrat im Justizministerium angesiedelt. Das Programm ist ressortübergreifend angelegt. Es wird von fünf Landesministerien unter Beteiligung von Fachkräften aus der Zivilgesellschaft umgesetzt und durch Wissenschaftskooperationen begleitet.

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