Koordinierungsstelle Landesprogramm für Demokratie und Menschenrechte
Die niedersächsische Landesregierung hat am 19.5.2020 die Weiterentwicklung der Landesprogramme zur Extremismusprävention beschlossen.
Damit gibt es in Niedersachsen künftig zwei Landesprogramme, die alle Formen von politischem Extremismus umfassen.
Das Landesprogramm für Demokratie und Menschenrechte geht aus dem 2016 vom Kabinett eingerichteten Landesprogramm gegen Rechtsextremismus für Demokratie und Menschenrechte hervor, das Landesprogramm für Islamismusprävention baut auf der bisherigen Kompetenzstelle Islamismusprävention Niedersachsen auf.
Das Landesprogramm für Demokratie und Menschenrechte hat zum Ziel, freiheitlichdemokratische und menschenrechtsorientierte Einstellungen und Verhaltensweisen zu stärken und politisch motiviertem Extremismus entgegenzuwirken. Schwerpunkte werden gesetzt beim Thema Antisemitismus und der Prävention im Kindes- und Jugendalter. Das Programm ist mit jährlich 1,2 Mio. Euro ausgestattet und behandelt neben der Bekämpfung von Rechtsextremismus künftig auch die Entwicklung von Präventionsansätzen im Bereich Linksextremismus. Für die Erweiterung dieses Landesprogramms wurden im laufenden Jahr 2020 bereits 250.000 Euro zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt. Sie werden für den Ausbau der zivilgesellschaftlichen Ausstiegshilfen im Bereich Rechtsextremismus, für Prävention von Antisemitismus und für ein Forschungsprojekt zur Prävention von Linksextremismus verwendet.
Die Koordinierungsstelle dieses Landesprogramms ist nach wie vor beim Landespräventionsrat im Justizministerium angesiedelt. Das Programm ist ressortübergreifend angelegt. Es wird von fünf Landesministerien unter Beteiligung von Fachkräften aus der Zivilgesellschaft umgesetzt und durch Wissenschaftskooperationen begleitet.
Informationen
- Save the Date Online - Fachtagung
"Prävention von Linksxtremismus in Niedersachsen - Ausmaß, Ursachen, Präventionsansätze" am 23.11.2020 - Pressemitteilung zum Kabinettsbeschluss vom 19.5.2020
- Bericht zum Kabinettsbeschluss vom 19.5.2020
- Zielkatalog Landesprogramm für Demokratie und Menschenrechte
- Übersichtsgrafik Landesprogramm für Demokratie und Menschenrechte
- 07.05.2020: Das Kriminologische Forschungsinstitut Niedersachsen (KfN) wird mit der Erstellung einer wissenschaftlichen Studie zum Phänomen des Linksextremimus in Niedesachen sowie zu generellen und spezifischen Prävention des Linksextremismus beauftragt. Der Auftrag im Wert von 29.000,- Euro wurde von der Koordinierungsstelle (MJ) am 05.03.2020 im Rahmen einer beschränkten Aussreibung ohne Teilnehmerwettbewerb ausgeschrieben. Die Studie wird in der Zeit vom 04.05.2020 bis zum 30.11.2020 erstellt und anschließend veröffentlicht.
- Pressemitteilung des Niedersächsischen Justizministerium vom 31.03.2017: "Netzwerk FÜR Demokratie und Prävention gegründet" Foto
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01.07.2017: Kooperationsvereinbarung mit dem Kompetenzzentrum Rechtsextremismus der Universität Jena geschlossen: Inhalte der Kooperation sind die Durchführung einer Metaanalyse durch die Universität Jena und ein gemeinsamer Forschungs-Praxis-Dialog zur Weiterentwicklung der Prävention von Rechtsextremismus und Radikalisierung in Niedersachsen
Downloads - Evaluation der Tagung Netzwerk FÜR …2019
- Das Niedersächsische Landesprogramm gegen Rechtsextremismus - für Demokratie und Menschenrechte (.pdf)
- Ziele des niedersächsischen Landesprogramms gegen Rechtsextremismus - für Demokratie und Menschenrechte (.pdf)
- Gutachten "Grundlagen einer entwicklungsorientierten Prävention des Rechtsextremismus" von Prof.Dr.Andreas Beelmann, Universität Jena
- Evaluation Jahrestagung 2018
- Evaluation der Umsetzung des Landesprogramms März 2019
- Evaluation Tagung Netzwerk FÜR Demokratie und Prävention 2019
