Mit dem Übereinkommen zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt – kurz: Istanbul-Konvention – vom 11.05.2011 begegneten die im Europarat zusammengeschlossenen Mitgliedsstaaten der Tatsache, dass Frauen und Mädchen häufig schweren Formen von häuslicher Gewalt ausgesetzt sind. Das Bestreben, ein gewaltfreies Europa zu schaffen, das frei von geschlechtsspezifischer Gewalt ist, realisiert sich in diesem Menschenrechtsvertrag.
Am 01. Februar 2018 ist die Istanbul-Konvention auch in Deutschland in Kraft getreten. Damit ist auch Deutschland auf allen staatlichen Ebenen verpflichtet, Gewalt gegen Frauen zu bekämpfen, Betroffenen Schutz und Unterstützung zu bieten sowie Gewalt zu verhindern.
Mittlerweile haben 39 Staaten und die Europäische Union die Konvention ratifiziert (Stand: Februar 2024), d. h. völkerrechtlich bindend unterzeichnet. Die Türkei ist mittlerweile aus der Konvention ausgetreten.
Umsetzung der Istanbul-Konvention in Deutschland: Erste Bewertung durch die Expert*innengruppe GREVIO
Entsprechend der Ausgestaltung als völkerrechtlich bindender Vertrag gehen die Vertragsstaaten die Umsetzung der Istanbul-Konvention mit unterschiedlichen Voraussetzungen an. Um jedoch eine effektive Umsetzung zu gewährleisten, unterwirft sich jeder Mitgliedsstaat im Zuge der Ratifikation der Überprüfung durch das Überwachungsgremium GREVIO (Group of experts on action against violence against women and domestic violence). Der unabhängige Ausschuss setzt sich derzeit aus fünfzehn Expert*innen zusammen, denen eine langjährige Expertise im Feld der Gewalt gegen Frauen gemeinsam ist. Als zuständige Überprüfungsinstanz sorgt GREVIO mittels eines Monitorings gemäß Art. 68 der Konvention für eine effektive Umsetzung der im Übereinkommen festgelegten Forderungen.
Am 07. Oktober 2022 hat die Expert*innengruppe GREVIO ihren ersten Bewertungsbericht zum Stand der Umsetzung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul-Konvention) in Deutschland veröffentlicht. Darin werden sämtliche von Deutschland ergriffenen Maßnahmen zur Bekämpfung aller Formen geschlechtsspezifischer Gewalt gegen Frauen und von häuslicher Gewalt, untersucht.
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Weiterführende Links
Evaluierungsbericht von GREVIO über gesetzgeberische und andere Maßnahmen zur Umsetzung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul-Konvention)
GREVIO’s (Baseline) Evaluation Report on legislative and other measures giving effect to the provisions of the Council of Europe Convention on Preventing and Combating Violence against Women and Domestic Violence (Istanbul Convention)