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Geschäftsordnung des Landespräventionsrates Niedersachsen
gemäß Beschluss des Vorstandes vom 19. Mai 2016

§ 1 - Aufgabe

(1) Grundlage für die Tätigkeit des Landespräventionsrates sind die Beschlüsse der Niedersächsischen Landesregierung zur Einrichtung eines Landespräventionsrates vom 26.09.1995 und zur Weiterentwicklung des Landespräventionsrates vom 26.09.2000.

(2) Der Landespräventionsrat ist ein eigenständiges Beratungsorgan der Landesregierung sowie örtlicher Gremien und Einrichtungen mit der Zielsetzung syste­matischer Kriminalitätsverhütung. Der Landespräventionsrat ist nicht rechtsfähig; bei Rechtsgeschäften wird er durch das Niedersächsische Justizministerium ver­treten.

 

§ 2 - Mitglieder des Landespräventionsrates

(1) Die Mitglieder des Landespräventionsrates ergeben sich aus der Anlage.

(2) Der Landespräventionsrat kann durch Beschluss des Vorstandes weitere landesweit tätige Einrichtungen, kommunale Präventionsgremien, Fördervereine und Stiftungen für Kriminalprävention sowie wissenschaftliche Institutionen als Mit­glieder aufnehmen.

 

§ 3 - Mitgliederversammlung

(1) Der Vorstand lädt zu einer Mitgliederversammlung ein, wenn ein Drittel der Mitglieder des Landespräventionsrates es verlangt, mindestens jedoch einmal im Jahr.

(2) Die Einladung der Mitglieder erfolgt mindestens vier Wochen vorher unter Angabe der Tagesordnung durch Bekanntmachung auf der Homepage des Landespräventionsrats. Der Vorstand soll sie außerdem allen Mitgliedern, deren Anschrift bekannt ist, besonders mitteilen.

(3) Jede ordnungsgemäß eingeladene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig. Die Mitgliederversammlung entscheidet mit der einfachen Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Enthaltungen werden dabei nicht berücksichtigt. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.  

(4) Die Mitgliederversammlung hat folgende Aufgaben:

  • Diskussion und Beratung von aktuellen Themen
  • Beratung von Arbeitsgruppen und Kommissionen
  • Entsendung von Mitwirkenden in Arbeitsgruppen und Kommissionen
  • Wahl der/des Vorstandsvorsitzenden und weiterer Vorstandsmitglieder
  • Entgegennahme und Diskussion des Jahresberichtes des Vorstandes

 

§ 4 - Vorstand

(1) Der Vorstand besteht aus 15 Personen: einer/einem Vorsitzenden, sieben gewählten Vertreter/innen der Mitglieder (davon 3 aus dem kommunalen Bereich, 3 aus den landesweiten nichtstaatlichen Organisationen und 1 aus den wissenschaftlichen Institutionen), je einer/einem von den Ressorts benannten Vertreter/in (MI, MJ, MK, MS, MWK), der Staatskanzlei sowie dem/der Geschäftsführer/in.

(2) Die/Der Vorsitzende und die sieben Vertreter/innen der Mitglieder werden durch die Mitgliederversammlung für drei Jahre gewählt, Wiederwahl ist zulässig. Scheidet ein Vorstandsmitglied aus dem Amt aus, so wählt die Mitgliederversammlung in der folgenden Sitzung ein neues Vorstandsmitglied. Scheidet ein Vorstandsmitglied aus der Institution aus, für die es in den LPR entsandt wurde, so kann es mit Zustimmung des übrigen Vorstandes bis zum Ablauf der Wahlpe­riode dem Vorstand angehören.

(3) Der Vorstand des Landespräventionsrates hat folgende Aufgaben:

  • Vertretung des LPR nach außen
  • Vorbereitung und Verabschiedung von Empfehlungen
  • Einsetzung von Arbeitsgruppen und Kommissionen
  • Entscheidungen über Mitgliedschaft
  • Verabschiedung der Geschäftsordnung
  • Wahl von 2 Stellvertreter/innen aus dem Kreis der Vorstandsmitglieder

 

§ 5 - Geschäftsführung; Geschäftsstelle

(1) Geschäftsführung und Geschäftsstelle werden vom Niedersächsischen Justizministerium bereitgestellt.

(2) Geschäftsführung und Geschäftsstelle sind Dienstleister des Landespräventionsrates und zuständig für die Umsetzung der Empfehlungen und Entscheidungen des Vorstandes.